Bei Terrorgefahr: Werden WhatsApp, Signal und Telegram bald überwacht?
Das Innenministerium legt einen Entwurf zur Überwachung von Messengerdiensten bei Terrorverdacht vor. Das Justizministerium ist skeptisch.
Das Innenministerium legt einen Entwurf zur Überwachung von Messengerdiensten bei Terrorverdacht vor. Das Justizministerium ist skeptisch.
Die Neos-Parteichefin warnt vor Kräften, "die dieses Europa zerstören wollen" und will auch FPÖ-Wähler überzeugen.
Auf die Parteichefin entfielen 93,4 Prozent der Stimmen. Zuvor hatte sich bereits der Erweiterte Vorstand einstimmig für Meinl-Reisinger ausgesprochen.
Laut Fiskalrat wird das Budgetdefizit deutlich über den Zahlen des Finanzministeriums liegen. Hat sich das Finanzministerium verrechnet?
Die Anklageschrift wurde zurückgewiesen. Verfahren wegen falscher Beweisaussage gegen zweiten Ex-Magna-Manager eingestellt
Im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" wurde intensiv über die Causa Ott und die Zerstörung des BVT gesprochen.
Der ehemalige Vizekanzler bastelt an seinem Polit-Comeback und will in Wien eine "schlagkräftige Opposition" aufbauen.
Popp habe Voraussetzung eines Jus-Studiums nicht erfüllt - Volkspartei wollte laut Kickl "Ausschreibung auf ihren Mann zuschneidern lassen"
Marlene Engelhorn sprach in der ZiB2 über Demokratie, "strukturelle Lösungen" - und ihre Gründe, 25 Millionen Euro zu verschenken.
Ein Wissenschafter der Landesverteidigungsakademie sorgte mit einer Publikation für Aufsehen. Das Verteidigungsministerium distanziert sich.
"Essen nicht wegwerfen!", "Glyphosat verbieten", "Kein NATO-Beitritt" und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing", 10 Begehren scheiterten.
Bei einer Routinekontrolle ist laut seinem Büro eine geringfügige, gutartige Wucherung an der zuletzt operierten Stelle festgestellt worden.
Vizekanzler Werner Kogler übt scharfe Kritik am Beschluss der Länder, vom 2,5 Hektar-Ziel der Regierung bei der Bodenstrategie Abstand zu...
Fachstelle für sexuelle Gewalt im Internet ist im Aufbau, Budget für Anlaufstellen wird heuer verdoppelt.
Nach Grundstücksgeschäften des bisherigen Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl hat der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht Kritik in Richtung Gemeinde geübt.
Bis dato haben sich die Regierungsparteien mit einem Termin zurückgehalten. Der 29. September ist laut ÖVP-Klub der wahrscheinlichste Termin.
Andreas Schieder spricht sich weiter gegen den NATO-Beitritt, aber für eine "Aufrüstung im Bereich Cybersecurity oder im Kampf gegen Desinformation",...
Martin Sellner droht laut Informationen des "Spiegel" im Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland die Abschiebung.
82 Seiten umfasst der Plan, die Rede des Kanzlers in Wels soll eine Stunde dauern und den Vorwahlkampf einläuten
Laut Medienberichten soll die Entscheidung gefallen sein.
Im Herbst stehen Nationalratswahlen in Österreich an. Bis dahin hat die Koalition noch viel Arbeit vor sich.