Energiegesetz: SPÖ-Blockade bleibt aufrecht
Pamela Rendi-Wagner wird heute noch den SPÖ-Klub im Parlament führen. Und die Blockade des Energieeffizienzgesetzes durchziehen.
Pamela Rendi-Wagner wird heute noch den SPÖ-Klub im Parlament führen. Und die Blockade des Energieeffizienzgesetzes durchziehen.
Die „schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei“ wolle Österreichs Autofahrer schröpfen, meint Hafenecker.
Der SPÖ-Kanal beruft sich darauf, eine Kampagne der US-Demokraten aus dem Jahr 1960 als Vorlage genommen zu haben.
ÖVP-Landwirtschaftsminister kritisiert, dass Erzeugerpreise gesunken seien, Lebensmittel aber teuer blieben. "Was es jetzt braucht, ist Preistransparenz."
Die beiden Juniorpartner in der aktuellen Landesregierung warnen vor FPÖ. SPÖ und ÖVP lassen sich Optionen offen.
Maßnahmen gegen Corona und Teuerung führten 2022 zu ungeplanten Mehrausgaben. Finanzminister Brunner für Rückkehr zu "nachhaltigem Budgetpfad".
Die Stellungnahme des Beschuldigten liegt dem KURIER vor. Es ist eine Geschichte über Freundschaft, Enttäuschung und nicht bezahlte Rechnungen.
Indirekte Kritik in der ZiB2 an der Absenz von SP-Chefin Rendi-Wagner bei Selenskij-Rede im Parlament.
Gesundheitsminister und Parteikollege Rauch würde sich eine rot-grün-pinke Koalition wünschen. Vizekanzler Kogler reagiert zurückhaltend.
Er gehe davon aus, dass es eine Regierung gebe mit der SPÖ "im besten Fall gemeinsam mit NEOS und Grünen".
Der Wifo-Chef spricht sich weiterhin für ein Strecken statt eines Deckels aus. Stärkere Schultern sollten mehr Lasten tragen müssen.
Derzeit gibt es 39 Primärversorgungszentren in 7 Ländern. Eine Novelle soll für einen "massiven Ausbau" sorgen.
Zuletzt war Lerchers Funktion als Vorstand der Leykam umstrittenes Thema im Untersuchungsausschuss sowie im niederösterreichischen Landtagswahlkampf.
AMS-Chef: Weniger arbeiten kann "nicht die Gesamtantwort" sein
Bewerbung von Corona-Maßnahmen, Klimaticket und Energiemaßnahmen seien der Grund.
ÖVP-Kommunikationschef Gerald Fleischmann landete mit "Message Control" an der Spitze der Wochenliste.
Zaun oder nicht Zaun, das sei eine philosophische Frage, sagte Bundeskanzerl Karl Nehammer in der ZiB 2.
581 Millionen Euro werden in Modell- und Vorzeigeprojekte investiert.
Claudia Gamon übernimmt die Funktion der Landessprecherin von Sabine Scheffknecht.
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, und ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler stellen Namensbuch vor.
Edtstadler nutzte Gelegenheit zur Bewerbung von Regierungsvorhaben. Schmidt warnt vor "Verstaatlichung" der Journalisten- und Journalistinnenausbildung.